ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON
Unternehmer im Recht
- Geltungsbereich
Die Fischer CCF GmbH, Riedheimer Straße 3, 88677 Markdorf („Unternehmer im Recht“, „wir“) bietet sämtliche Services für Unternehmen, die wachsen wollen, an. Dazu zählen Dienstleistungen zur Erstellung, Gestaltung und Optimierung von Präsentationen, Dokumenten und anderen Produkten („Unternehmer im Recht Services“). Dieser Service wird unter der Website www.unternehmer-im-recht.de angeboten. Für die Nutzung der Unternehmer im Recht Services gelten zwischen der Fischer CCF GmbH und Ihnen („Kunde“, „Sie“) die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung.
- Vertragsparteien und Vertragsgegenstand
Die Unternehmer im Recht umfasst die Erstellung und/oder Überarbeitung von elektronischen Unterlagen und/oder anderen Dokumenten nach den Vorgaben des Kunden. Dem Kunden stehen dabei mehrere Produkt-Pakete zur Verfügung. Die Art und Umfang der Unternehmer im Recht Services und sonstigen Überarbeitungen, sowie das Datei-Format, legt der Kunde fest.
Nachträgliche Änderungen der Auftragsbeschreibung benötigen zu deren Wirksamkeit einer ausdrücklichen Bestätigung des jeweiligen Vertragspartners.
Bei den jeweiligen Leistungen handelt es sich vorbehaltlich anderer Vereinbarung um Dienstleistungen. Nur wenn alle vertraglichen Leistungen der Erreichung eines konkreten Erfolges dienen, handelt es sich insoweit um einen Werkvertrag. Eine solche Erfolgsvereinbarung muss ausdrücklich festgelegt werden.
Darüber hinaus schuldet Unternehmer im Recht dem Kunden Leistungen entsprechend der mittleren branchenüblichen Art und Güte.
- Verfügbarkeit des Design-Services
Unternehmer im Recht stellt den Service während der Geschäftszeiten in der vereinbarten Qualität zur Verfügung. Geschäftszeit ist montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ mit Ausnahme der Wartungsfenster und gesetzlicher Feiertage. Wartungen können täglich jeweils von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr MEZ erfolgen und sofern Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebs dringend erforderlich sind („Wartungsfenster“). Während der Geschäftszeiten steht Unternehmer im Recht dem Kunden zu 98 Prozent pro Monat zur Verfügung („vereinbarte Qualität“). Unternehmer im Recht ist stetig um eine Erweiterung der Betriebszeiten bemüht.
- Auftragsabwicklung
Unternehmer im Recht ist hinsichtlich der Art der Durchführung der vereinbarten Einzel-Aufträge nach Zeit und Ort frei.
Unternehmer im Recht hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten Subunternehmer zu bedienen.
Unternehmer im Recht schuldet dem Kunden Leistungen entsprechend der mittleren branchenüblichen Art und Güte. Unternehmer im Recht hat das Recht, jeden Einzel-Auftrag mit sofortiger Wirkung abzubrechen oder zu beenden.
- Zustandekommen des Vertrages / des Nutzungsverhältnisses
Durch die schriftliche Annahme des Angebotes gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser AGB gegenüber Unternehmer im Recht ab. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung oder durch Beginn der tatsächlichen Durchführung durch Unternehmer im Recht zustande.
- Pflichten des Kunden und Revisionen
Der Kunde ist verpflichtet die Inhalte für die Unterlagen / Dokumente über die Website, über Email oder durch Unternehmer im Recht angebotenen Datenräumen in dem dort genannten Datei-Format zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist verpflichtet gelieferte Arbeitsergebnisse unverzüglich zu prüfen und innerhalb von 14 Tagen die Abnahme schriftlich zu erklären. Erfolgt keine Abnahmeerklärung, gilt die Leistung der Unternehmer im Recht nach Ablauf dieser Frist als abgenommen.
Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde der Unternehmer im Recht eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat Unternehmer im Recht eine mangelfreie und abnahmefähige Version der jeweiligen Leistung / des jeweiligen Service bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.
Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Diese steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Beseitigung der Mängel durch Unternehmer im Recht. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.
Der Kunde hat Anspruch auf bis zu zwei Revisions-Schleifen. Weitere Revisions-Schleifen werden mit 25% des jeweiligen Auftragswertes in Rechnung gestellt.
Die Kommunikation zwischen Kunde und Unternehmer im Recht erfolgt ausschließlich über die auf der Webseite von Unternehmer im Recht beschriebenen Kommunikationskanäle.
- Rechtliche Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und deren Veröffentlichung nicht in irgendeiner Form gegen geltendes Recht verstößt. Zu den gestellten Inhalten gehören auch solche Inhalte und deren Quellen, die der Kunde Unternehmer im Recht im Hinblick auf ihre Aufgabenwahrnehmung empfiehlt oder vorschlägt.
Sollte ein Dritter bei Unternehmer im Recht die Verletzung von Rechten oder sonstige Rechtsverstöße geltend machen, so unterrichtet Unternehmer im Recht den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt Unternehmer im Recht von allen Ansprüchen und Schäden frei.
- Umfang der übertragenen Nutzungsrechte
Unternehmer im Recht überträgt dem Kunden die, für den jeweiligen Zweck der Leistung erforderlichen Nutzungsrechte an seinen Arbeitsergebnissen (nachfolgend bezeichnet als “schutzfähige Leistung”) in dem der Auftragsbeschreibung entsprechendem Nutzungsumfang, der Nutzungsdauer sowie räumlichen Anwendungsbereich. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht übertragen.
Die Nutzungsrechte an den schutzfähigen Leistungen gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Kunden auf diesen über.
Unternehmer im Recht ist berechtigt, den Kunden mit einer Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse, vorbehaltlich etwaiger Verschwiegenheitsverpflichtungen oder abweichender Vereinbarungen, als Referenz nennen zu dürfen.
- Vergütung
Unternehmer im Recht erhält für die Durchführung der Services ein Entgelt nach Maßgabe der durch den Kunden auf der Webseite gewählten Buchungsoption oder eines individuell durch Unternehmer im Recht erstellten Angebots. Die Vergütung wird mit Beauftragung fällig. Unternehmer im Recht hat das Recht eine durch den Kunden hinterlegte Bezahlmethode (z.B. Kreditkarte, Paypal, Banküberweisung) hierfür automatisiert zu belasten und ggf. einen angemessenen Mehrbetrag für weitere Services zu autorisieren. Es können zwischen den Vertragsparteien schriftlich abweichende Bezahlmodalitäten vereinbart werden.
Vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Regelung verstehen sich sämtliche genannten Beträge als Nettobeträge, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Endet der Vertrag vorzeitig, hat Unternehmer im Recht einen Anspruch auf die Vergütung, der seinen bis zur Beendigung des Vertrags erbrachten Leistungen entspricht.
- Haftung
Unternehmer im Recht, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften für (i) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (ii) die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (iii) für arglistig verschwiegene Mängel sowie (iv) im Falle der Übernahme einer Garantie nach den gesetzlichen Vorschriften.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Unternehmer im Recht nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endnutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung von Unternehmer im Recht ausgeschlossen.
- Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
- Schlussbestimmungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde alle Erklärungen an Unternehmer im Recht per E-Mail oder Brief an Unternehmer im Recht übermitteln:
Die Fischer CCF GmbH, Riedheimer Straße 3, 88677 Markdorf
Email: info@unternehmer-im-recht.de
Für sämtliche über die Unternehmer im Recht Webseite durchgeführten Leistungen gelten im Verhältnis von Unternehmer im Recht und dem Kunden ausschließlich diese AGB. Der Einbeziehung von AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.
Gegen Ansprüche von Unternehmer im Recht kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Es gilt deutsches Recht.
Stand: Januar 2022.